Ehe und eingetragene Partnerschaft für alle

Am 04.12.2017 traf der VfGH für gleichgeschlechtliche Paare eine besonders erfreuliche Entscheidung. In seinem Erkenntnis befand er die unterschiedlichen Regelungen für hetero- und homosexuelle Paare hinsichtlich der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft als diskriminierend. In Situationen, in den Personen ihren Personenstand offen legen müssen, würde laut VfGH die unterschiedliche Bezeichnung („verheiratet“ oder „in eingetragener Partnerschaft lebend“) Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung der Person geben und zu einem „Zwangsouting“ führen. Daher hob er die Wortfolge „verschiedenen Geschlechtes“ in den einschlägigen Gesetzen mit Ablauf des 31.12.2018 auf.

Was bedeutet das konkret?

Mit 01.01.2019 gibt es nun also die „Ehe für alle“. Homosexuelle Paare können ab Anfang 2019 heiraten. Auch die eingetragene Partnerschaft steht nun sowohl verschieden- als auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen. Es besteht also unabhängig von der sexuellen Orientierung eine Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft.

Was unterscheidet die Ehe von der eingetragenen Partnerschaft?

In vielen Bereichen gleichen sich die Regelungen zur Ehe und zur eingetragenen Partnerschaft, insbesondere hinsichtlich:

  • der Rechte und Pflichten der Partner während der Partnerschaft (zB gemeinsames Wohnen, gesetzliche Vertretungsmacht, Mitwirkung im Erwerb, Unterhalt),
  • der Nichtigerklärung und Auflösung der Partnerschaft (einschließlich des Verschuldensprinzips der Ehescheidung) sowie
  • der Unterhaltspflichten und
  • der Vermögensaufteilung nach Auflösung der Partnerschaft.

Unterschiede bestehen nur noch vereinzelt, beispielsweise in folgenden Bereichen:

Alter

Um eine Eingetragene Partnerschaft eingehen zu können, müssen beide Partner volljährig sein. Bei der Ehe ist es möglich, bereits mit 16 Jahren vom Gericht für ehemündig erklärt zu werden.

Unterhalt 

Wird eine Ehe geschieden, so sieht das EheG unabhängig vom Verschulden vor, dass dem Ehegatten, der sich hauptsächlich um die gemeinsamen Kinder gekümmert hat und deshalb nicht selbsterhaltungsfähig ist, ein Unterhaltsanspruch gegen den anderen zusteht. Im EPG fehlt eine solche Regelung.

Mietrecht

Bei der Scheidung kann das Gericht anordnen, dass ein Ehegatte anstelle des anderen in das Mietverhältnis über die bisherige Ehewohnung eintritt, ohne Rücksicht darauf, ob dieser schon während aufrechter Ehe im Vertrag aufschien oder nicht. Mangels entsprechender Bestimmung im EPG ist dies bei Eingetragenen Partnerschaften grundsätzlich nicht möglich, eine analoge Anwendung der Bestimmungen zur Ehe ist jedoch denkbar. 

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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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