Umgründungen

Rechtsform- und Steueroptimierung ist eine stete Herausforderung für jeden im Wirtschaftsleben stehenden Unternehmer. Zentrale (steuerliche) Vorschrift hiefür ist das Umgründungssteuergesetz, welches Regeln und Folgen bestimmter außerordentlicher Maßnahmen in Bezug auf die unternehmerische Struktur normiert.

Das Umgründungssteuergesetz als Dauerrecht

Nach einigen Provisorien (Strukturverbesserungsgesetz 1969) ist das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) nunmehr ein Dauergesetz geworden. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass Rechtsformoptimierungen eine stete Herausforderung darstellen und er hat mit dem UmgrStG ein wesentliches "Werkzeug" zur Optimierung der wirtschaftlichen und rechtlichen Struktur geschaffen. Kernidee des Umgründungssteuerrechtes ist es, die rechtliche Struktur eines Unternehmens zu ändern und das Vermögen - das in der Regel aus dem Betrieb oder einem Teilbetrieb besteht - steuerfrei zu Buchwerten überzuführen. Gegenleistung ist idR die Aufgabe oder der Erhalt von Gesellschaftsrechten.

Die Umgründung als kreativer Prozess

Dabei sind Umgründungsvorgänge tiefgreifende Zessionen im Leben einer Firma, die auch Experten nicht immer ohne weiteres zu lösen vermögen. Aus meiner Berufspraxis weiß ich, dass die kreativsten Diskussionen diejenigen sind, bei welchen Firmeninhaber, Steuerberater und Notar gemeinsam die rechtlich beste und wirtschaftlich sinnvollste neue Form eines Unternehmens oder eines Konzerns ausarbeiten. Oft spielen auch Fragen außerhalb des Betriebes eine Rolle, wie etwa die Weiterführung durch die nächste Generation.

Umgründungssteuergesetz regelt Steuerrecht

Das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) normiert im wesentlichen das Steuerrecht. Die unternehmensrechtlichen und zivilrechtlichen Grundlagen sind in verschiedenen Nebengesetzen geregelt. Steuerlich liegt eine Vermögensübertragung ohne Veräußerung bzw. Liquidation vor, die steuerlich auf den Tag der zugrundeliegenden Bilanz rückbezogen wird. Vermögenswerte werden zu Buchwerten überführt.

Alle steuerlichen Fragen sind rechtzeitig mit dem Steuerberater zu besprechen. Die unternehmensrechtliche und zivilrechtliche Umsetzung sollte jedenfalls gemeinsam mit einem Notar  vobereitet werden.

Zivilrechtliche Folgen von Umgründungen

Die unternehmensrechtlichen und zivilrechtlichen Grundlagen finden sich im Umwandlungsgesetz, im Spaltungsgesetz, im Aktiengesetz, im Handelsgesetz und verschiedenen anderen Gesetzen (SparkassenG, GenossenschaftsG, ...). Die zivilrechtlichen Vorschriften sind durchwegs jünger als die steuerrechtlichen, was damit zusammenhängt, dass Umgründungen ursprünglich temporäres Sondersteuerrecht darstellten.

Steuerbefreiung

Die Umgründungsvorgänge sind unter bestimmten Voraussetzungen von den Kapitalverkehrssteuern und von bestimmten Rechtsgebühren befreit. Wenn in ihrem Rahmen Liegenschaften übertragen werden oder andere grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge erfolgen, wird die Grunderwerbsteuer idR nicht von der Gegenleistung oder vom Verkehrswert, sondern vom zweifachen Einheitswert vorgeschrieben.

Auch sind im Zuge von Umgründungen erforderlich werdende Vertragsübernahmen (Art III bis VI) von Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

Umgründungsbilanz, -stichtag

Die nachstehenden Umgründungsvorgänge erfolgen jeweils zu einem Stichtag, zu dem eine Bilanz vorliegt, wobei der Bilanzstichtag bis zu neun Monate vor dem Tag der Anmeldung der Umgründung zum Firmenbuch liegen darf. Auf Grundlage dieser Bilanz erfolgen die Vermögensübertragungen.

Vermögen

Wenn das UmgrStG von Vermögen spricht, so zählt § 12 Abs 2 UmgrStG auf, was darunter zu verstehen ist:

  • Betriebe und Teilbetriebe,
    die der Einkunftserzielung (§ 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG) dienen,
  • Mitunternehmeranteile,
    das sind Anteile an Gesellschaften , bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind. Darunter fallen inländische und ausländische Mitunternehmeranteile wie auch atypisch stille Beteiligungen.
  • Kapitalanteile,
    das sind Anteile an inländischen und vergleichbaren ausländischen Kapitalgesellschaften sowie Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und anderen Gesellschaften

Mehrfachumgründungen

Auch mehrere Umgründungsvorgänge zum selben Stichtag sind denkbar und kommen in der Praxis auch häufig vor. Solche komplexen Vorgänge erfolgen idR aufgrund eines Umgründungsplanes.

Gesamtrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge heißt, es müssen nicht die einzelnen Vermögensgegenstände der neuen Gesellschaft ins Eigentum übertragen werden, sondern das gesamte Vermögen geht in einen einheitlichen Akt - dem der Umgründung zugrundeliegenden Vertrag - über. Die Alternative dazu ist die Einzelrechtsnachfolge, hier müssen alle Rechte und Pflichten einzeln auf die Nachfolgeunternehmung übertragen werden. Erleichterungen sieht in diesem Fall § 38 UGB vor.



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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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