NeuFöG - Steuerbegünstigt gründen

Die Neugründung von Betrieben wird durch das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFÖG) begünstigt.

Sofern eine Bestätigung der Wirtschaftskammer (bzw der jeweiligen Interessensvertretung) über die Voraussetzungen für die Neugründungsförderung vorliegt, bestehen insbesondere nachstehende Begünstigungen:  

  • Für die unmittelbar durch die Gründung veranlassten Abgaben, Gebühren und Beiträge besteht eine Befreiung.  
  • Nicht erhoben werden Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Firmenbuch (keine Befreiung besteht für die Eingabengebühr).  
  • Weitere Befreiungen bestehen bei der Grunderwerbsteuer, bei Grundbuchseintragung und bei der Börsenumsatzsteuer (diese kommen in der Praxis selten zum Zug)

Es ist daher bei allen Firmenbuchgesuchen und sonstigen Eingaben je ein Exemplar der Erklärung der Neugründung beizulegen und am Gesuch auf die Befreiung hinzuweisen.

Der Gründer, darf in den letzten 15 Jahren in vergleichbarer Art nicht betrieblich beherrschend tätig gewesen sein und muss eine Gründungsberatung seiner Interessensvertretung in Anspruch nehmen.

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Die NeuFöG-Bestätigung muss bereits mit der Inanspruchnahme der Förderung vorgelegt werden (z.B. gleichzeitig mit der Gewerbeanmeldung)!

Eine nachträgliche Vorlage des Formulars führt zu keiner Erstattung der bereits entrichteten Abgaben, Gebühren oder Beiträge.


Sollen Befreiungen bei mehreren Behörden beansprucht werden (z.B. Gewerbebehörde, Finanzamt, Firmenbuchgericht, Grundbuchgericht), so ist bei jeder Behörde eine Erklärung im Original vorzulegen.

Es müssen daher so viele Erklärungen ausgestellt werden wie Behörden für die Förderung in Anspruch genommen werden.

Begünstigungen bei Betriebsübergaben

Auch bei Betriebsübergaben sieht das NeuFöG verschiedene Begünstigungen vor. Folgende Befreiungen kommen in Betracht:

  • Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben
  • Gerichtsgebühren für die Eintragungen in das Firmenbuch
  • Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten
  • Grunderwerbsteuer wird nicht erhoben, soweit der für die Berechnung der Steuern maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt

Meldepflichten und Haftungen beachten!

Fallen die Voraussetzungen für die Begünstigung weg, kann es zu einer Nachversteuerung kommen. Das ist beisielsweise der Fall, wenn der Betrieb nach einer begünstigten Betriebsübergabe veräußert oder aufgegeben wird.

In diesen Fälle sind auch Meldeverpflichtungen zu beachten. Der Betriebsinhaber ist dann verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen!

Hier kann auch eine Haftung des Betriebsübergebers aufleben, da für die Grunderwerbsteuer nicht nur der Erwerber, sondern auch der Veräußerer haftet!

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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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