Der Pflege(eigen)regress ist abgeschafft

Was ist der Pflegeregress?

Heimbewohner haben grundsätzlich die Kosten des Pflegeheims aus eigenem Einkommen (Rente, Pension und Pflegegeld) und bis 2017 auch aus vorhandenem Vermögen (Ersparnissen, Sparbüchern, Wertpapieren, Haus, Wohnung) selbst zu bezahlen.

Können die Kosten nicht vollständig selbst getragen werden, übernimmt die Sozialhilfe einen Teil der Kosten. Unter "Pflegeregress" wird im Fall einer geförderten Langzeitpflege einer Person der Rückgriff (Regress) der Sozialhilfeabteilungen der Bundesländer auf das Privatvermögen des Betroffenen (Pflege-Eigenregress) und dessen Angehörige (Pflegeregress) verstanden.

Zur Abdeckung der Pflegekosten wird auch weiterhin das Einkommen bis auf das gesetzlich bestimmte Taschengeld herangezogen.

Dieser Grundsatz "Jeder muss nach Möglichkeit für seine Pflege selbst aufkommen" wurde 2018 für alle jene abgeschafft, die eine öffentliche Förderung für die Heimpflege erhalten.

Die Abschaffung des Rückgriffes auf das Vermögen

Mit Verfassungsbestimmung (§ 330a ASVG) wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2018 der Pflegeregress bundesweit abschafft. Die Bestimmung bedeutet, dass der Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörige, deren Erben und Erbinnen und deren Geschenknehmerinnen und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist.

Die Gesetzesbestimmung liest sich eindeutig: "Ein Zugriff auf das Vermögen (...) zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig."

Die Kosten tragen der Bund und die Länder (§ 330b ASVG). Dazu stellt der Bund den Ländern 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Laufende Verfahren sind einzustellen

Seit 1.1.2018 dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Insoweit Landesgesetze dem entgegenstehen, treten die betreffenden Bestimmungen zu diesem Zeitpunkt außer Kraft. (§ 707a ASVG)

Die Begründung der Neuregelung beschränkt sich auf die Überlegung, dass die in Landesgesetzen verankerten Zugriffsregelungen „beim betroffenen Personenkreis oftmals zur gänz­lichen Verwertung sämtlicher oft mühsam erworbenen Vermögenswerte, wie etwa eines Eigenheims oder Sparguthabens"  führen, was die intendierte Wahlmöglichkeit für den Betroffenen einschränke. Durch die Regelung solle „der Pflegeregress verbo­ten werden".

Auswirkungen auf Kärnten

Von Seiten des Landes oder des Bundes gibt es bislang keine Klarstellung zu dieser gesetzlichen Neuregelung.

Das Land Kärnten darf - nach unserer Ansicht - nicht mehr auf Vermögen zugreifen, wenn eine Person in einem Pflegeheim aufgenommen wird – weder beim Betroffenen noch bei seinen Angehörigen oder Erben. Bisher wurden vom Land die Ersparnisse bis auf rund 4.000 Euro abgeschöpft und Pfandrechte auf Haus oder Wohnung eingetragen. 

Anmerkung: Dieser Artikel spiegelt die Rechtsmeinung des Verfassers wieder. Eine eindeutige Klärung der Rechtslage durch das Land Kärnten oder die Judikatur ist noch nicht erfolgt (Stand Feber 2018).

Benachteiligung der Pflege zu Hause

Kosten, die Angehörigen für die Pflege zu Hause erwachsen, werden - soweit sie das Pflegegeld übersteigen - nicht abgegolten.

Mit Wegfall des Pflege(eigen)regresses ist eine Motivation zur lebzeitigen Übergabe von Haus/Wohnung weggefallen.

Das Pflegevermächtnis
Personen, die Angehörige zu Hause pflegen, steht im Ablebensfall eine finanzielle Abgeltung zu. Diesen Ausgleich bietet das Pflegevermächtnis (lesen sie hier mehr dazu).

Validation - respektvoller Umgang

Anstatt mit alten, verwirrten Menschen zu schimpfen oder ihnen rational zu erklären, warum sie ihre Handtasche nicht mit aufs WC zu nehmen brauchen, wird bei der Validation anerkannt, dass die Handtasche einen wichtigen Teil der Identität darstellt, der nicht einfach "aufgegeben" werden kann.

Lesen Sie unter http://www.gesund.at/f/validation mehr dazu.

(externer Verweis)

kurz und bündig

Die Anordnung der Einstellung des Pflegeregersses bedeutet, dass offene Kosten der Heimpflege vom Sozialhilfeträger nicht mehr eingefordert werden können.

Konsequenzen:

- Laufende Verfahren sind einzustellen.
- Pfandrechte können gelöscht werden.
- Im Verlassenschaftsverfahren sind Forderungsanmeldungen nicht zu berücksichtigen.

Für nähere Auskünfte fragen sie ihren Notar!