Checkliste Vorbereitung auf eine Schenkung

1. Geschenkgeber:

Name, Geburtsdatum, Beruf, Adresse, Staatsbürgerschaft, persönliche Verhältnisse, Sozialversicherungsnummer

2. Geschenknehmer:
Name, Geburtsdatum, Beruf, Adresse, Staatsbürgerschaft, persönliche Verhältnisse, Sozialversicherungsnummer

3. Verhältnis zwischen Vertragsparteien

4. Schenkungsobjekt:
Anschaffungswert, letzter entgeltlicher Erwerb, Vorsteuer,
Art: unbebautes Grundstück, bebautes Grundstück, Einfamilienhaus, Betriebsobjekt, Mietwohngrundstück, Wohnungseigentum, Wald, sonstiges agrarisches Grundstück oder Anteilsrecht

5. rechtliche Bedingungen:
Widmung und Gefahrenzonenplan,
bebautes Grundstück: Baubewilligung, Benützungsbewilligung, Versicherungen,
Eigentumswohnung: Wohnungseigentumsvertrag, Benützungsregelung, Hausverwaltung, Reparaturfonds, beschlossene Reparaturen
Bescheide: Baugenehmigung
Versicherungen: bewegliches/unbewegliches Vermögen/Haftpflicht

6. Aufschließung:
Weg, Wasser und Abwasser, Strom

7. Belastungen:
Wohnrechte, Mietrechte (Inhalt der Mietverträge), sonstige Nutzungsrechte und Dienstbarkeitsbelastungen, Dienstbarkeitsberechtigungen

8. Übergabe:
Stichtag, rückständige öffentliche Abgaben, weiterlaufende Versicherungen, Übergang von Mietrechten, Mieterkaution, Inhalt der Mietverträge,

9. Sicherung des Erwerbers:
Lastenfreistellung von Pfandrechten und persönlichen Dienstbarkeiten, Übernahme von Grunddienstbarkeiten und sonstigen verbüchertern oder nicht verbücherten Rechten Dritter, Veräußerungsbeschränkungen,

10. Genehmigungen:

  • Teilungsgenehmigung, Widmung, Abtretung ins öffentliche Gut, Aufschließung der Grundstücksteile, Grenzfeststellung zur Restliegenschaft, Zaun, Teilungsplan, Bescheinigungsfrist, vorausgehende Durchführungen, Bebauungsplan, Abstandsfläche,
  • Grundverkehrsgenehmigung, Flächenwidmungen, Genehmigungsgebiet, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft, zu erwartende Auflage der Bebauung, Waldteilung, Waldfestestellung,
  • agrarbehördliche Genehmigung für Teilung der Stammsitzliegenschaft oder Schenkung von agrarischem Anteilsrecht, Vollversammlungsbeschluss, Zusammenlegungsverfahren,
  • gerichtliche Genehmigungen: Pflegschaftsgericht, Verlassgericht, Sachwalterbestellung

11. Gewährleistungen:
Ausmaß, zugesagte Qualitäten, versteckte Mängel, bekannte Mängel, Altlasten, Bebauungsmöglichkeit (geologisch/juristisch)

12. Einverleibungsbewilligung Eigentum
Dienstbarkeiten, Eigentumsbeschränkungen,

13. Kosten:
Vertrag, Vermessung, Grundstücksteilung, Lastenfreistellung, Steuern, Solidarhaftung


Notariat im öffentlichen Raum

Hunderte Personen nahmen das Angebot einer kostenlosen Rechtsinformation sowie eines Grundbuchauszugs bereits in Anspruch. Die Kärntner Notare sind als Experten für die zahlreichen rechtlichen Fragen zu Themen wie Immobilien, Steuern und persönliche Vorsorge gerüstet.

Mag Klaus Schöffmann berät im Rahmen dieser Initiative am 23.9.2017 von 9-11 Uhr in Klagenfurt am Alten Platz gemeinsam mit Klagenfurter Notaren.

Da die rechtlichen Aspekte immer komplexer werden, komme einer umfangreichen Beratung große Bedeutung zu.

Den Kärntner Notaren ist es ein wichtiges Anliegen, auch außerhalb der Notariate, unbürokratisch und persönlich zu informieren. Bereits in den Vorjahren war dieser Beratungsschwerpunkt außerhalb der Notariate ein großer Erfolg.

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Checklist Testament

Bevor Sie ein Testament errichten sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

  • Wen möchte ich nach meinem Tod berücksichtigen?
  • Möchte ich schon vorab Dinge weitergeben? Beispielsweise ein Haus, eine Wohnung?
  • Wie sind meine Familienverhältnisse?
  • Möchte ich einzelne Gegenstände an jemand Bestimmten weiter geben?

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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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