Fortpflanzungsmedizingesetz neu

Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (G 16/2013, G 44/2013) wurden Bestimmungen des Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen. Nunmehr erfolgten Anpassungen.

Die wesentlichen Neuerungen:

  • Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und Anpassungen im Allgemeinen bürgerlichenGesetzbuch sowie im Gentechnikgesetz
  • Öffnung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung für miteinander in eingetragener Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebende Frauen
  • Zulassung der Samenspende für alle Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung
  • Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
  • Zulassung der Eizellspende

Die Zustimmung zur medizinisch unterstützen Fortpflanzung bedarf eines Notariatsaktes. Durch diesen werden die Eltern-Kind Rechte begründet.



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Bevor Sie ein Testament errichten sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

  • Wen möchte ich nach meinem Tod berücksichtigen?
  • Möchte ich schon vorab Dinge weitergeben? Beispielsweise ein Haus, eine Wohnung?
  • Wie sind meine Familienverhältnisse?
  • Möchte ich einzelne Gegenstände an jemand Bestimmten weiter geben?

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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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