Eingetragene Partnerschaften

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ein der Ehe nachgebildetes familienrechtliches Rechtsverhältnis einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft (im Folgenden: EP) ist sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung als auch in Bezug auf die Rechtsfolgen (beispielsweise im Zivil- und Zivilverfahrensrecht, im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht) weitestgehend der Ehe gleichgestellt.

Die eherechtlichen Bestimmungen des ABGB und die Regelungen des EheG werden im EPG mit wenigen Ausnahmen zumeist wörtlich übernommen, insbesondere hinsichtlich


  • der Rechte und Pflichten der Partner während der Partnerschaft (zB gemeinsames Wohnen, gesetzliche Vertretungsmacht, Mitwirkung im Erwerb, Unterhalt),
  • der Nichtigerklärung und Auflösung der Partnerschaft (einschließlich des Verschuldensprinzips der Ehescheidung) sowie
  • der Unterhaltspflichten und
  • der Vermögensaufteilung nach Auflösung der Partnerschaft.


Notariat im öffentlichen Raum

Hunderte Personen nahmen das Angebot einer kostenlosen Rechtsinformation sowie eines Grundbuchauszugs bereits in Anspruch. Die Kärntner Notare sind als Experten für die zahlreichen rechtlichen Fragen zu Themen wie Immobilien, Steuern und persönliche Vorsorge gerüstet.

Mag Klaus Schöffmann berät im Rahmen dieser Initiative am 23.9.2017 von 9-11 Uhr in Klagenfurt am Alten Platz gemeinsam mit Klagenfurter Notaren.

Da die rechtlichen Aspekte immer komplexer werden, komme einer umfangreichen Beratung große Bedeutung zu.

Den Kärntner Notaren ist es ein wichtiges Anliegen, auch außerhalb der Notariate, unbürokratisch und persönlich zu informieren. Bereits in den Vorjahren war dieser Beratungsschwerpunkt außerhalb der Notariate ein großer Erfolg.

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Checklist Testament

Bevor Sie ein Testament errichten sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

  • Wen möchte ich nach meinem Tod berücksichtigen?
  • Möchte ich schon vorab Dinge weitergeben? Beispielsweise ein Haus, eine Wohnung?
  • Wie sind meine Familienverhältnisse?
  • Möchte ich einzelne Gegenstände an jemand Bestimmten weiter geben?

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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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