Schenkungsanrechnung

Durch die Schenkungsanrechnung wird verhindert, dass der Pflichtteilsanspruch aller oder bestimmter Personen vom Verstorbenen durch unentgeltliche Zuwendungen zu Lebzeiten geschmälert oder gänzlich vereitelt wird. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder Ehegatten sind deshalb bestimmte Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen oder auch an Dritte rechnerisch dem aktiven Nachlassvermögen hinzuzufügen, so als wäre die Schenkung nicht vorgenommen worden. Von diesem rechnerisch erhöhten Nachlass ist sodann der Pflichtteilsanspruch neu zu berechnen.

Bei gemischten Schenkungen (Rechtsgeschäfte, die zum Teil unentgeltlich zum Teil entgeltlich sind, wie z.B Übergabsverträge) ist der geschenkte Teil anzurechnen.

Nicht dieser Anrechnungsvorschrift unterliegen folgende Schenkungen:

  • Schenkungen, die der Verstorbene ohne Schmälerung seines Stammvermögens (aus bloßen Erträgnissen, Zinsen) gemacht hat,
  • Schenkungen zu gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Rücksicht des Anstandes,
  • Schenkungen, die früher als 2 Jahre vor dem Tod des Verstorbenen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen gemacht worden sind. Die zweijährige Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss, nicht erst mit Erfüllung der Schenkung. Eine Schenkung auf den Todesfall ist Teil des Nachlasses und deshalb auch dann einzurechnen, wenn der Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre vor dem Tod des Geschenkgebers stattfand (diese letzte Befreiung entspricht der derzeitigen Ansicht des Obersten Gerichtshofes, ist jedoch nicht unumstritten).

Beispiel:

Der Verstorbene schenkt mehr als zwei Jahre vor seinem Tod seinem ehelichen Sohn den Großteil seines Vermögens. Dieser hat zuvor mittels Notariatsakt auf seinen gesetzlichen Pflichtteil verzichtet.

Nach der derzeitigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kommt dem Beschenkten bei einem wirksamen Pflichtteilsverzicht die Zweijahresfrist des § 785 Absatz 3 ABGB zugute. Ist also z.B. noch eine uneheliche Tochter vorhanden, kann diese keine Schenkungsanrechnung verlangen!

Einziger Zweck des Pflichtteilsverzichtes darf dabei aber nicht die Verhinderung von Pflichtteilsansprüchen sein, dies wäre rechtsmissbräuchlich.



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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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