Mein Pflichtteil ist weg!

Die Übergabe aus Sicht der übergangenen Kinder

In der notariellen Praxis taucht immer wieder die Frage auf, warum die Eltern die elterliche Liegenschaft einem Geschwisterteil zuwenden, ohne dass die übrigen Kinder davon etwas wussten und die Eltern so "den Erbteil verschenkt" haben.

Grundsätzlich sind Schenkungen auch ohne Zuziehung der übrigen Geschwister möglich. Wird dabei auch den Eltern ein Recht eingeräumt (Wohn-, Fruchtgenussrecht, eine Rente), so liegt keine reine Schenkung, sondern eine Übergabe ("gemischte Schenkung") vor.

Diese Verträge sind in der Regel notariatsaktspflichtig und trifft den Notar als Urkundenerrichter eine umfassende Belehrungspflicht. So wird der Notar mit den Beteiligten die Rechtsfolgen dieser Übergabe ausführlich besprechen, insbesondere was die Sicherstellung von Rechten der Übergeber im Grundbuch betrifft, aber auch die erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen. Genauso wie den Notar jedoch eine umfassende Belehrungspflicht trifft, hat er gegenüber Außenstehenden strikte Verschwiegenheit zu bewahren und ist nicht zur Auskunftserteilung an dritte Personen berechtigt.

Übergangene Kinder können jedoch im Ablebensfall der Eltern Pflichtteilsansprüche geltend machen. Diesen Pflichtteilsansprüchen sind über Verlangen lebzeitig erfolgte Schenkungen an andere Kinder hinzuzurechenen (so auch z.B. die geschenkte Liegenschaft, Schenkungsanrechnung). Ebenso ist den Pflichtteilsansprüchen alles hinzuzurechnen, was der Verstorbene bereits als Ausstattung oder aus sonstigen besonders im Gesetz angeführten Gründen zugewendet hat.

Ist im Nachlass weniger vorhanden, als sich aufgrund dieser Bestimmungen rechnerisch an Anspruch ergibt, haben den Fehlbetrag die beschenkten Geschwister zu leisten.

Daher wird aus Anlass der Vertragsbesprechung der Notar auf diese Ansprüche auch ausdrücklich aufmerksam machen und dazu raten, solche Pflichtteilsansprüche bereits lebzeitig zu regeln. Nicht zuletzt deshalb, weil sich infolge von zukünftigen Aufwendungen (zB Aus- und Umbauten) erhebliche Bewertungsprobleme ergeben können.


Rechtsauskunft

Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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