Das Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht engt die gesetzliche Freiheit des Verstorbenen, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, zugunsten von Nachkommen und Vorfahren je in gerader Linie, sowie zugunsten des Ehegatten ein.

Pflichtteilsansprüche bestehen vor allem, wenn der Verstorbene eine formgültige letztwillige Verfügung errichtet hat und die Pflichtteilsberechtigten darin nicht entsprechend bedacht hat.

Zum Kreis der potentiell Pflichtteilsberechtigten gehören grundsätzlich alle Nachkommen, also eheliche und uneheliche Kinder, Enkelkinder, Urenkelkinder, Adoptivkinder. Bei Fehlen von Kindern sind Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder Adoptiveltern pflichtteilsberechtigt.

Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten besteht neben dem Pflichtteilsanspruch der Nachkommen oder Vorfahren.

Niemals pflichtteilsberechtigt sind die Geschwister des Erblassers.

Beispiel:
Ein verheirateter Verstorbener hinterlässt Ehefrau und drei Kinder. Die Ehefrau wurde testamentarisch zur Universalerbin eingesetzt.

Die Kinder haben einen Pflichtteilsanspruch in der Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte von je zwei Neuntel ergibt je ein Neuntel.


Auf das Pflichtteilsrecht kann lebzeitig oder im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens verzichtet werden. Der lebzeitige Pflichtteilsverzicht muss in Form eines Notariatsaktes abgegeben werden.

Der Pflichtteil gebührt vom reinen Nachlass, d.h. von allen Vermögenswerten, vermindert um die Schulden des Verstorbenen und die Todfallskosten (Begräbniskosten, Verlassenschaftsgebühren, Kosten der Inventarerrichtung und der Schätzung des Nachlassvermögens).

Pflichtteilsberechtigte können zur korrekten Ermittlung ihres Pflichtteilsanspruches die Errichtung eines Inventars und die Schätzung des gesamten Nachlasses durch Sachverständige verlangen. Bei minderjährigen Pflichtteilsberechtigten ist diese Schätzung vom Gesetz her sogar zwingend vorgeschrieben.


Rechtsauskunft

Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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