Erben in der EU wird vereinfacht

Die EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO) ist auf Erbfälle ab 17.08.2015 anzuwenden.

Neu ist, dass zentraler Anknüpfungspunkt für Gerichtszuständigkeit und anwendbares Recht ab diesem Zeitpunkt der gewöhnliche Aufenthaltsort des Verstorbenen ist. Mit den Bestimmungen der EU-Erbrechtsverordnung soll gewährleistet sein, dass bei Ableben eines Angehörigen eines EU-Mitgliedstaates das Gericht des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Verstorbenen das eigene nationale Erbrecht bei Beurteilung der Rechtsnachfolge und Abhandlung des Nachlasses anwendet, soweit vom Verstorbenen nicht eine Rechtswahl getroffen wurde.

Beispiel:
Ein österreichischer Staatsangehöriger, zieht nach Berlin, lebt dort einige Jahre und stirbt im Oktober 2015. Er wird nach deutschem Recht beerbt und nicht etwa nach österreichischemErbrecht.


Nach der EuErbVO unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht jenes Mitgliedstaates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auf die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen kommt es nicht mehr an. Nach dem Ableben österreichischer Staatsbürger werden daher künftig weder "automatisch" österreichische Erbrechtsnormen anwendbar noch unbedingt österreichische Gerichte zuständig sein.

Allerdings kann der Verstorbene i einer letztwilligen Verfügung (Testament) das Recht jenes Staats wählen, dem er zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder seines Todes als Staatsbürger angehört hat. Durch die Rechtswahl kann sich der Erblasser gegen einen Rechtsnormen-Wechsel infolge Veränderung seines Aufenthaltsortes absichern und so die Anwendung eines im vertrauten Rechts auf seine Erbfolge absichern.

Beispiel:
Ein Österreicher verbringt seinen Lebensabend in Barcelona. Das Verlassenschaftsverfahren - auch hinsichtlich des in Österreich befindlichen Vermögens - findet in Spanien statt, es gilt spanisches Erbrecht. Es empfiehlt sich, eine letztwillige Anordnung zu errichten und eine Rechtswahl zu treffen! Der Notar bespricht die Vor- und Nachteile mit Ihnen.

Eine Rechtswahl ist vor allem jenen Erblassern zu empfehlen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort häufig wechseln.

Umgekehrt kann durch gezielte Auswahl des Aufenthaltsortes oder durch gezielte Rechtswahl auch die rechtliche Situation in Zusammenhang mit Erb- und Pflichtteilsanprüchen gesteuert werden.
Eine optimale Beratung setzt allerdings eine Kenntnis des Erbrechts am gewöhnlichen bzw. am künftigen Aufenthaltsort des Erblassers als auch des Erbrechts in seinem Heimatstaat des Erblassers voraus.

Tipp: Auch wenn derzeit keinen Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass ein Auslandsbezug auftritt, ist einen Rechtswahl sinnvoll. Sie könnten ja in Zukunft einmal übersiedeln. Der Notar berät Sie!

Die Erbrechtsverordnung führt auch ein europäische Nachlasszeugnis ein. Das ist ein europaweit gültiger Nachweis über die Erbenstellung.




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Bettina Piber

Dr. Bettina Piber

Notarsubstitutin im Notariat Schöffmann

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